Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software EntgeltPilot, bereitgestellt von EntgeltPilot GmbH (nachfolgend „Anbieter").

§ 2 Leistungsbeschreibung

EntgeltPilot ist ein Compliance-Werkzeug zur Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG). Die Software unterstützt bei der Verwaltung von Auskunftsanfragen, der Berechnung von Vergleichsentgelten und der Erstellung von Berichten.

§ 3 Nutzungsumfang

  • Die Nutzung ist auf den vertraglich vereinbarten Umfang beschränkt.
  • Der Zugang ist auf autorisierte Benutzer des jeweiligen Mandanten beschränkt.
  • Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
  • Der Nutzer ist für die Richtigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich.

§ 4 Haftungsausschluss — Keine Rechtsberatung

Wichtiger Hinweis gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

  • EntgeltPilot stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine anwaltliche Beratung.
  • Die Berechnungen und Auswertungen dienen ausschließlich als Hilfsmittel zur Umsetzung des EntgTranspG.
  • Für die rechtliche Bewertung im Einzelfall ist fachkundige Rechtsberatung einzuholen.
  • Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf Grundlage der Software getroffen werden.

§ 5 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und im Einklang mit der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 6 Gewährleistung

  • Der Anbieter gewährleistet die Verfügbarkeit der Software im Rahmen des technisch Möglichen.
  • Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
  • Die Berechnung des statistischen Medians erfolgt nach anerkannten mathematischen Verfahren.
  • Eine Garantie für die rechtliche Konformität der Ergebnisse im Einzelfall wird nicht übernommen.

§ 7 Haftung

  • Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
  • Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  • Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, sofern regelmäßige Datensicherungen durchgeführt werden.

§ 8 Schlussbestimmungen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Gerichtsstand ist Berlin.
  • Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.